Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für die kostenpflichtigen Antragspakete. Die Ratgeber sind kostenlos.
Stand des Angebots
Die Antragspakete sind noch nicht freigeschaltet. Diese Bedingungen beschreiben den Vertrag, der beim Start gelten wird. Bis dahin ist auf dieser Seite nichts käuflich. Vor der Freischaltung werden sie anwaltlich geprüft.
1. Geltungsbereich und Anbieter
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über kostenpflichtige Antragspakete zwischen der MADE-WITH.AI LTD, 26 Anthipolochagou Georgiou M.Savva, Shop 1-2, 8201 Paphos, Zypern, und dem Nutzer. Die kostenlosen Ratgeberinhalte werden ohne Vertragsschluss zur Verfügung gestellt. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand ist die automatisierte Zusammenstellung eines Antragspakets zu einem staatlichen Förderprogramm aus der Fallgestaltung, die der Nutzer selbst auswählt. Die Software arbeitet schematisch: Sie ordnet der Auswahl die hinterlegten Bausteine zu. Eine Prüfung oder Bewertung der Angaben des Nutzers findet nicht statt.
3. Umfang der Leistung
Der Nutzer erhält zwei Dateien im PDF-Format an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Die erste Datei, das Antragspaket, enthält den maßgeblichen Antragszeitpunkt und die Folgen einer Verspätung, die zuständige Stelle, die zulässigen und die ausgeschlossenen Antragswege, die Voraussetzungen und die Unterlagen als Checkliste, das Verfahren in Einzelschritten mit Akteur und Frist, die häufigsten Ablehnungsgründe mit Gegenmitteln, die Mitwirkungspflichten nach der Bewilligung sowie Rechtsgrundlagen und Quellen mit Abrufdatum. Die zweite Datei, die Ausfüllhilfe, geht jede in der gewählten Fallgestaltung verlangte Unterlage einzeln durch und nennt Beschaffungsweg, Dauer, Kosten, Hinweise zur Ausstellung und den jeweils häufigsten Fehler; soweit ein amtlicher Vordruck an der Quelle ausgewertet wurde, enthält sie zusätzlich Erläuterungen zu dessen Feldern. Beide Dateien sind auf die gewählte Fallgestaltung zugeschnitten und enthalten nur die dort einschlägigen Angaben. Bei jeder Angabe ist ausgewiesen, ob sie aus einer Norm, aus einer amtlichen Handreichung oder aus Erfahrung stammt. Der Umfang der Dateien richtet sich nach dem jeweiligen Förderprogramm; eine bestimmte Seitenzahl wird nicht geschuldet.
4. Was nicht Gegenstand des Vertrags ist
Nicht enthalten sind das ausgefüllte Antragsformular, eine Kopie des amtlichen Vordrucks und jede Form der Begleitung des Verfahrens. Vordrucke gehören den zuständigen Stellen und werden ohne Ankündigung ausgetauscht; das Paket verweist auf die Bezugsquelle, statt eine veraltete Fassung mitzuliefern. Ebenfalls nicht enthalten ist eine Aktualisierung nach der Auslieferung.
5. Keine Rechts- und keine Steuerberatung
Die Leistung ist keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG und keine geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des § 5 StBerG. Es findet keine Prüfung einer konkreten Angelegenheit des Nutzers statt, und individuelle Verhältnisse, die über den üblichen Fall hinausgehen, bleiben unberücksichtigt. Die Ausfüllhilfe erläutert, was die amtlichen Vordrucke abfragen und wie die herausgebende Stelle ihre eigenen Felder versteht; welche Angaben der Nutzer einträgt, entscheidet er selbst. Das Angebot ersetzt keine anwaltliche oder steuerliche Beratung und keine Auskunft der zuständigen Stelle.
6. Keine Vermittlung und kein Erfolgsversprechen
Wir vermitteln keine Förderung, stellen keinen Antrag für den Nutzer und treten gegenüber Behörden, Förderbanken oder Kreditinstituten nicht für ihn auf. Ob eine Leistung bewilligt wird, entscheidet allein die zuständige Stelle, bei Ermessensleistungen zusätzlich nach eigenem Ermessen. Ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet und nicht zugesagt.
7. Zustandekommen des Vertrags
Die Darstellung der Antragspakete ist kein bindendes Angebot. Der Nutzer gibt mit dem Absenden der Bestellung ein Angebot ab. Der Vertrag kommt mit unserer Bestätigung in Textform zustande, spätestens mit der Bereitstellung der Datei.
8. Preise und Zahlung
Ein Antragspaket kostet einmalig 12,50 Euro einschließlich Umsatzsteuer. Weitere Kosten entstehen nicht, es gibt kein Abonnement und keine Folgezahlung. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigte Preis. Die Zahlung ist mit Vertragsschluss fällig.
9. Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Bei digitalen Inhalten erlischt es vorzeitig unter den Voraussetzungen des § 356 Abs. 5 BGB, also nach ausdrücklicher Zustimmung zum vorzeitigen Beginn, nach Bestätigung der Kenntnis vom Erlöschen und nach Zusendung der Vertragsbestätigung nach § 312f Abs. 3 BGB. Die beiden Erklärungen werden im Kaufvorgang gesondert eingeholt und sind nicht vorbelegt. Da die Dateien nur sofort ausgeliefert werden, kommt ohne beide Erklärungen keine Bestellung zustande. Die Widerrufsbelehrung erläutert die Voraussetzungen im Einzelnen, nennt die Fälle, in denen das Widerrufsrecht bestehen bleibt, und enthält das Musterformular samt der Anschrift, an die ein Widerruf zu richten ist.
10. Aktualität der Angaben
Fördervoraussetzungen, Beträge, Fristen und Zuständigkeiten ändern sich, teilweise unterjährig. Jedes Antragspaket nennt das Datum, an dem seine Angaben zuletzt an den amtlichen Quellen geprüft wurden. Eine Pflicht, ein bereits ausgeliefertes Paket später zu aktualisieren oder den Käufer über Änderungen zu unterrichten, besteht nicht.
11. Mitwirkung des Nutzers
Die Auswahl der zutreffenden Fallgestaltung verantwortet der Nutzer. Das erzeugte Dokument ist vor der Verwendung zu prüfen. Ob die zuständige Stelle weitere Unterlagen verlangt, andere Fristen ansetzt oder einen anderen Verfahrensweg für einschlägig hält, entscheidet allein diese Stelle.
12. Haftung
Geschuldet ist die Zusammenstellung der Dateien, nicht die Entscheidung, die eine Behörde in der Sache des Nutzers trifft. Für Schäden, die daraus entstehen, dass eine Angabe in den Dateien unrichtig, unvollständig oder überholt ist, dass sich Fristen, Zuständigkeiten, Beträge oder Voraussetzungen geändert haben oder dass die zuständige Stelle eine Angabe anders auslegt als der Nutzer, haften wir nicht. Ausgeschlossen ist ferner die Haftung für den Erfolg eines Förderantrags, für entgangene, gekürzte oder zurückgeforderte Förderung, für versäumte Fristen, für Aufwendungen im Verfahren sowie für mittelbare Schäden und Folgeschäden. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung den Vertrag überhaupt erst möglich macht, und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens auf den gezahlten Preis. Unberührt bleibt allein die Haftung, die sich nach dem Gesetz nicht abbedingen lässt, nämlich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
13. Nutzungsrechte und Weitergabeverbot
Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbeschränktes Recht, die Dateien für eigene Anträge zu nutzen, zu speichern und beliebig oft auszudrucken. Ein weitergehendes Recht wird nicht eingeräumt. Untersagt sind insbesondere die Weitergabe der Dateien oder von Teilen daraus an Dritte in jeder Form, das Zugänglichmachen im Internet, in Tauschbörsen, Cloud-Ordnern, Messenger- oder sozialen Gruppen, die Vervielfältigung über den eigenen Bedarf hinaus, der Weiterverkauf, die Vermietung, die Bearbeitung, die Übernahme von Textteilen in eigene oder fremde Werke sowie die Verwendung zur Erstellung von Unterlagen für Dritte, gleich ob entgeltlich oder unentgeltlich. Ebenfalls untersagt ist das Entfernen, Überdecken oder Verändern der Bestellnummer, der Fußzeilen und der Dateimetadaten.
14. Kennzeichnung der Dateien und Folgen einer Verletzung
Jedes Exemplar wird beim Kauf einzeln erzeugt und trägt die Bestellnummer des Käufers auf jeder Seite sowie in den Eigenschaften der Datei. Damit lässt sich ein aufgefundenes Exemplar der Bestellung zuordnen, aus der es stammt. Auf diese Kennzeichnung wird vor dem Kauf, im Dokument selbst und in der Bestätigungsmail hingewiesen; sie dient allein dem Schutz vor unerlaubter Verbreitung, und eine darüber hinausgehende Auswertung findet nicht statt. Bei einem Verstoß gegen Ziffer 13 können wir Unterlassung, Auskunft über den Umfang der Verbreitung sowie Ersatz des daraus entstehenden Schadens verlangen und den Vertrag außerordentlich kündigen; das eingeräumte Nutzungsrecht erlischt in diesem Fall. Die Kosten einer berechtigten Abmahnung trägt der Verletzer. Urheber- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche bleiben daneben bestehen.
15. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag wirksam.
Siehe auch: Widerrufsbelehrung, Antragspakete, Impressum.