Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss: 13 Euro von der Kasse, der Rest vom Betrieb

Das Mutterschutzgesetz verbietet dem Arbeitgeber, eine Frau in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung und acht Wochen danach zu beschäftigen. Damit fällt in diesem Zeitraum das Arbeitsentgelt weg. Ersetzt wird es nicht durch eine einzige Leistung, sondern durch zwei Zahlungen, die aufeinander aufbauen: das Mutterschaftsgeld der Krankenkasse und den Zuschuss des Arbeitgebers.

Der Punkt, an dem die meisten Rechnungen auseinanderlaufen, ist die Deckelung. Das Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenkasse endet bei 13 Euro für den Kalendertag, unabhängig vom Verdienst. Was darüber liegt, ist Sache des Betriebs, nicht der Kasse. Dieser Artikel erklärt, wer welchen Betrag von welcher Stelle bekommt, wie lange gezahlt wird, was für nicht gesetzlich Versicherte und für Selbstständige gilt und wie das Mutterschaftsgeld später auf das Elterngeld angerechnet wird. Alle genannten Beträge stammen aus dem Normtext oder aus amtlichen Angaben der zuständigen Stellen.

Drei Zahlstellen: Wer das Mutterschaftsgeld überweist

Bevor es um Beträge geht, muss die Zuständigkeit geklärt sein. Sie hängt allein am Versicherungsstatus der Frau zu Beginn der Schutzfrist, nicht am Arbeitgeber und nicht am Einkommen. Wer die falsche Stelle anschreibt, verliert Wochen.

Höhe des Mutterschaftsgeldes: die Grenze von 13 Euro je Kalendertag

§ 24i Absatz 2 Satz 1 SGB V legt die Bemessungsgrundlage fest: das um die gesetzlichen Abzüge verminderte durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist. Satz 2 zieht die Grenze: Es beträgt höchstens 13 Euro für den Kalendertag. Für die Ermittlung des Durchschnitts verweist Satz 3 auf § 21 MuSchG.

• Bemessungszeitraum: die letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist
• Maßgeblich ist das Arbeitsentgelt nach Abzug der gesetzlichen Abzüge, nicht das Bruttoentgelt
• Höchstbetrag der Krankenkasse: 13 Euro für den Kalendertag, entsprechend 390 Euro bei 30 Kalendertagen
• Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt lässt den Anspruch nach § 24i Absatz 4 Satz 2 SGB V nicht ruhen
• Der Anspruch ruht, soweit und solange beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen oder Urlaubsabgeltung gezahlt wird

Der Zuschuss des Arbeitgebers nach § 20 MuSchG

§ 20 Absatz 1 Satz 2 MuSchG beschreibt den Zuschuss als Unterschiedsbetrag zwischen 13 Euro und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist. Beide Zahlungen zusammen ergeben also rechnerisch wieder das bisherige Nettoentgelt. Denselben Gedanken formuliert § 24i Absatz 2 Satz 4 SGB V aus der Gegenrichtung: Übersteigt das durchschnittliche Arbeitsentgelt 13 Euro kalendertäglich, wird der übersteigende Betrag vom Arbeitgeber gezahlt.

Das Beispiel unterstellt eine Entbindung am errechneten Tag und eine Schutzfrist von sechs Wochen davor und acht Wochen danach. Die Krankenkasse trägt in diesem Fall rund 16 Prozent der Gesamtsumme, der Betrieb den Rest. Fällt der Zuschuss aus, fehlen der Frau also nicht ein paar Euro, sondern der weitaus größte Teil des Entgeltersatzes.

• Der Zuschuss wird für die Schutzfristen vor und nach der Entbindung sowie für den Entbindungstag gezahlt
• Bei mehreren Arbeitgebern werden die kalendertäglichen Entgelte nach § 20 Absatz 2 MuSchG zusammengerechnet und der Zuschuss anteilig verteilt
• Kündigt der Arbeitgeber mit behördlicher Zulässigkeitserklärung nach § 17 Absatz 2 MuSchG, zahlt nach § 20 Absatz 3 MuSchG die für das Mutterschaftsgeld zuständige Stelle den Zuschuss weiter
• Dasselbe gilt bei einem Insolvenzereignis im Sinne von § 165 Absatz 1 Satz 2 SGB III. Liegt das kalendertägliche Nettoentgelt bei höchstens 13 Euro, entsteht kein Zuschuss, weil kein Unterschiedsbetrag verbleibt

Schutzfristen nach § 3 MuSchG: wie lange gezahlt wird

Die Zahldauer richtet sich nicht nach dem Mutterschaftsgeldrecht, sondern nach dem Beschäftigungsverbot. § 24i Absatz 3 Satz 1 SGB V verweist dafür auf § 3 MuSchG und ergänzt den Entbindungstag. Wer wissen will, wie viele Tage Geld fließt, muss deshalb die Schutzfrist ausrechnen.

Vor der Entbindung beträgt die Schutzfrist nach § 3 Absatz 1 Satz 1 MuSchG sechs Wochen. Anders als danach ist sie kein starres Verbot: Die Frau kann sich ausdrücklich zur Arbeitsleistung bereit erklären und diese Erklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Maßgeblich für die Berechnung ist nach Satz 3 der voraussichtliche Tag der Entbindung, wie er sich aus dem ärztlichen Zeugnis oder dem Zeugnis einer Hebamme oder eines Entbindungspflegers ergibt. Kommt das Kind vor dem errechneten Tag, verkürzt sich nach Satz 4 die Frist davor, und nach § 3 Absatz 2 Satz 3 MuSchG verlängert sich die Frist danach genau um diesen Zeitraum. Die Gesamtzahl der Zahltage bleibt damit erhalten.

Eigene Fristen gelten nach § 3 Absatz 5 MuSchG bei einer Fehlgeburt: zwei Wochen ab der 13. Schwangerschaftswoche, sechs Wochen ab der 17. und acht Wochen ab der 20. Schwangerschaftswoche. Auch hier kann sich die Frau ausdrücklich zur Arbeitsleistung bereit erklären. Nach dem Tod des Kindes darf der Arbeitgeber die Frau nach § 3 Absatz 4 MuSchG bereits nach Ablauf der ersten zwei Wochen beschäftigen, wenn sie das ausdrücklich verlangt und ein ärztliches Zeugnis nicht dagegen spricht.

Nicht gesetzlich versichert: höchstens 210 Euro vom Bundesamt für Soziale Sicherung

§ 19 Absatz 2 Satz 1 MuSchG regelt den zweiten Weg. Eine Frau, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, erhält Mutterschaftsgeld zu Lasten des Bundes in entsprechender Anwendung der Vorschriften des SGB V, jedoch insgesamt höchstens 210 Euro. Nach Satz 2 zahlt das Bundesamt für Soziale Sicherung diesen Betrag auf Antrag. Die 210 Euro sind kein Tagessatz, sondern die Obergrenze für die gesamte Schutzfrist. Das Bundesamt rechnet zunächst wie eine Krankenkasse, ermittelt also das kalendertägliche Nettoentgelt aus den letzten drei abgerechneten Monaten und begrenzt es auf 13 Euro. Der so ermittelte Betrag wird mit den Anspruchstagen vervielfacht, ausgezahlt wird höchstens die gesetzliche Obergrenze.

• Betroffen sind privat krankenversicherte Beschäftigte und in einer gesetzlichen Kasse familienversicherte Beschäftigte
• Voraussetzung ist eine Beschäftigung, etwa auch ein Minijob, oder eine Kündigung durch den Arbeitgeber während der Schwangerschaft oder Schutzfrist
• Der Antrag läuft über das Bundesamt für Soziale Sicherung, Mutterschaftsgeldstelle, Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn
• Ein Online-Antrag mit Authentifizierung über die BundID steht unter onlineantrag.mutterschaftsgeld.de zur Verfügung. Der Zuschuss des Arbeitgebers nach § 20 MuSchG entfällt dadurch nicht, er wird zusätzlich vom Betrieb gezahlt
• Das Bundesamt zahlt den Zuschuss selbst, wenn der Arbeitgeber zulässig gekündigt hat oder zahlungsunfähig ist

Selbstständige: Mutterschaftsgeld nur mit Krankengeldanspruch

§ 24i Absatz 1 Satz 1 SGB V knüpft den Anspruch an zwei Alternativen: Anspruch auf Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit oder Wegfall des Arbeitsentgelts wegen der Schutzfristen. Selbstständige erzielen kein Arbeitsentgelt, für sie kommt deshalb nur die erste Alternative in Betracht. Nach § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB V haben hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige keinen Anspruch auf Krankengeld, es sei denn, das Mitglied erklärt gegenüber der Krankenkasse, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll. Diese Wahlerklärung ist der entscheidende Schritt. Liegt sie vor, wird das Mutterschaftsgeld nach § 24i Absatz 2 Satz 5 SGB V in Höhe des Krankengeldes gezahlt.

1. 1Ohne Wahlerklärung und ohne Wahltarif besteht kein Krankengeldanspruch und damit auch kein Anspruch auf Mutterschaftsgeld der Krankenkasse.
2. 2Mit der gesetzlichen Wahlerklärung nach § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB V entsteht der Krankengeldanspruch und damit der Anspruch auf Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes.
3. 3Das Krankengeld beträgt nach § 47 Absatz 1 Satz 1 SGB V 70 vom Hundert des der Beitragsberechnung unterliegenden regelmäßigen Arbeitseinkommens.
4. 4Nach § 47 Absatz 6 SGB V wird das Regelentgelt nur bis zur Höhe der kalendertäglichen Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt.
5. 5Wahltarife nach § 53 Absatz 6 SGB V können den Leistungsbeginn vorverlegen. Privat versicherte Selbstständige können stattdessen eine Krankentagegeldversicherung abschließen, deren Leistungsumfang sich aus dem Vertrag ergibt und nicht aus dem Sozialrecht.

Verhältnis zum Elterngeld: Anrechnung und verbrauchte Lebensmonate

Mutterschaftsleistungen und Elterngeld lassen sich nicht nebeneinander in voller Höhe beziehen. § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BEEG ordnet die Anrechnung an, und zwar für das Mutterschaftsgeld nach dem SGB V ebenso wie für den Zuschuss nach § 20 MuSchG. Angerechnet wird, was der berechtigten Person für die Zeit ab dem Tag der Geburt des Kindes zusteht. Der Teil der Leistung, der auf die sechs Wochen vor der Entbindung entfällt, bleibt damit außer Betracht.

• Angerechnet wird das Mutterschaftsgeld nach dem SGB V, soweit es ab dem Tag der Geburt zusteht
• Angerechnet wird auch der Arbeitgeberzuschuss nach § 20 MuSchG für dieselbe Zeit
• Ausdrücklich ausgenommen ist das Mutterschaftsgeld nach § 19 Absatz 2 MuSchG, also die höchstens 210 Euro des Bundesamtes
• Der Anrechnungsfreibetrag von 300 Euro nach § 3 Absatz 2 BEEG greift nicht, soweit Mutterschaftsleistungen anzurechnen sind
• Nach § 4 Absatz 4 Satz 3 BEEG gelten Lebensmonate mit anzurechnenden Mutterschaftsleistungen als Monate, für die die Mutter Basiselterngeld bezogen hat. Basiselterngeld beträgt nach § 2 Absatz 1 BEEG 67 Prozent des Einkommens vor der Geburt, höchstens 1.800 Euro monatlich, nach § 2 Absatz 4 BEEG mindestens 300 Euro

Anders liegt der Fall beim Mutterschaftsgeld des Bundesamtes. § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a BEEG nimmt die Leistung nach § 19 Absatz 2 MuSchG ausdrücklich von der Anrechnung aus. Die höchstens 210 Euro mindern das Elterngeld also nicht. Der Arbeitgeberzuschuss dieser Frauen wird dagegen wie bei allen anderen angerechnet.

Antragsweg und die ärztliche Bescheinigung über den Entbindungstag

Das zentrale Dokument nennt § 24i Absatz 3 Satz 2 SGB V: Für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes vor der Entbindung ist das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme maßgebend, in dem der voraussichtliche Tag der Entbindung angegeben ist. Ohne dieses Zeugnis lässt sich die Schutzfrist nicht berechnen, und ohne berechnete Schutzfrist zahlt weder die Krankenkasse noch das Bundesamt.

1. 1Zeugnis über den mutmaßlichen Tag der Entbindung bei der Ärztin, dem Arzt oder der Hebamme ausstellen lassen.
2. 2Den Arbeitgeber über die Schwangerschaft und den voraussichtlichen Entbindungstag unterrichten, damit er den Zuschuss vorbereiten und die Schutzfrist einplanen kann.
3. 3Bei Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse den Antrag dort einreichen, sobald das Zeugnis vorliegt. Das Familienportal des Bundes rät ausdrücklich, damit nicht zu warten.
4. 4Ohne Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Kasse den Antrag beim Bundesamt für Soziale Sicherung stellen, online über die BundID oder auf Papier.
5. 5Die Bescheinigung über eine Beschäftigung vom Arbeitgeber ausfüllen lassen. Das Bundesamt weist darauf hin, dass sie frühestens zu Beginn der Schutzfrist vollständig ausgefüllt werden darf.
6. 6Nach der Geburt die Geburtsurkunde nachreichen, damit die Schutzfrist nach der Entbindung und die tatsächliche Zahldauer festgestellt werden können.

Die Kosten für Zeugnisse und Bescheinigungen, die der Arbeitgeber verlangt, trägt nach § 9 Absatz 6 Satz 2 MuSchG der Arbeitgeber. Nach § 24 MuSchG gelten Ausfallzeiten wegen eines Beschäftigungsverbots außerdem als Beschäftigungszeiten für den Erholungsurlaub, und nicht genommener Urlaub kann im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beansprucht werden.

Häufige Fragen zum Mutterschaftsgeld

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